AWO Bremerhaven warnt vor Pflege-Kollaps

Ein aktueller Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit sorgt auch bei der AWO Bremerhaven für große Sorge: Sollte die vollständige Tarifrefinanzierung in der Pflege tatsächlich gestrichen werden, droht nach Einschätzung des Wohlfahrtsverbandes ein massiver Aderlass in der Pflege – mit direkten Folgen für die Versorgung in Bremerhaven.

Der Vorsitzende der AWO Bremerhaven, Dr. Uwe Lissau, kritisiert die Pläne deutlich: „Diese Maßnahme trifft die Pflege ins Mark. Eine Reform, die vor allem auf Einsparungen setzt, verschärft bestehende Probleme nur weiter. Gerade in der Pflege sehen wir, wie eng die Spielräume bereits sind.“

Lissau betont die hohe regionale Relevanz: „Unsere Einrichtungen sind ein zentraler Bestandteil der sozialen Infrastruktur vor Ort. Wenn die Finanzierung unsicher wird, hat das direkte Auswirkungen auf die Versorgung in unserer Stadt.“

Die AWO Bremerhaven schließt sich der Kritik des AWO-Bundesverbandes an, der vor einer einseitigen Sparpolitik in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnt. AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner hatte anlässlich der Vorstellung der Vorschläge betont, dass die Debatte zu stark auf Kürzungen und Effizienzsteigerungen verengt sei.

„Die vollständige Refinanzierung von Tariflöhnen war ein wichtiger Schritt, um Pflegeberufe attraktiver zu machen. Wenn diese Grundlage jetzt wegfällt, droht ein neuer Exodus in der Pflege“, erklärt Geschäftsführer Eckart Kroon. „Wir reden hier nicht über abstrakte Zahlen, sondern über ganz konkrete Auswirkungen vor Ort – auch in unseren Einrichtungen in Bremerhaven.“

Die geplante Änderung würde bedeuten, dass tariflich vereinbarte Löhne nicht mehr vollständig durch Kostenträger refinanziert werden. Einrichtungen müssten steigende Personalkosten teilweise selbst tragen – ein Risiko, das viele Träger heute zum Teil schon nicht auffangen können, wie die jüngsten Insolvenzen zeigen.

„Die Preise sind heute da, wo sie vor 10 Jahren schon hätten sein können, weil der regionale Preisvergleich in den Jahren 2001–2011 eine Tarifentwicklung völlig erstickt hat. Hätte es damals diese Entwicklung nicht gegeben, wäre die Pflege nicht so ausgeblutet und unattraktiv geworden. Diesen Fehler sollte die Politik nicht wiederholen, sondern aus der Vergangenheit lernen“, mahnt Kroon eindringlich an. 

„Das führt zu weiterem wirtschaftlichen Druck auf die Einrichtungen und zu einer Absenkung von Standards – beides ist nicht akzeptabel“, so Kroon weiter. „Am Ende zahlen Pflegebedürftige und ihre Familien den Preis.“

„Eine nachhaltige Stabilisierung des Gesundheitssystems gelingt nicht durch Einsparungen auf Kosten von Beschäftigten und Pflegebedürftigen“, heißt es dazu aus Bremerhaven. „Stattdessen braucht es strukturelle Lösungen, eine gerechtere Finanzierung und einen stärkeren Fokus auf Prävention.“

Die AWO fordert daher die Bundesregierung und die politischen Entscheidungsträger auf, die geplante Maßnahme zu überdenken. Sie fordert die Refinanzierung tarifgerechter Vergütung für die Mitarbeitenden, die Einführung der Bürgerversicherung für alle Versicherten und damit den Wegfall der Privilegien von Privatversicherten. Auch fordert die AWO eine neue Refinanzierung der Pflegeversicherung, wie es bereits durch Prof. Dr. Rothgang aus Bremen vor Jahren vorgestellt wurde.

„Wer Pflege stärken will, darf ihr nicht die finanzielle Grundlage entziehen“, so Kroon abschließend. „Wir brauchen Verlässlichkeit – für die Beschäftigten genauso wie für die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind.“